Hier erfahren Sie Neuigkeiten aus der Ortspolitik.

Am 6.2.2024 findet die nächste Gemeinderatssitzung statt. Unter anderem mit folgenden Themen:

• Bericht Wirtschaftsförderung zum Stand Entwicklung des Smart-City Projektes
• Entwicklungskonzept (ISEK) „Kirchheim 2040“: Sanierungssatzung „Kirchheim – Zentrale Bereiche“; Abwägung und erneuter Satzungsbeschluss
• Mietpreis für KFZ-Stellplätze in gemeindeeigenen Wohnungen
• Antrag aus der Bürgerversammlung vom 30.11.2023; Beitritt zum Netzwerk „Kommunen für biologische Vielfalt (Kommbio)“, vertagt vom GR 16.01.2024
• Anträge aus der Bürgerversammlung
  • Vermietung von Wohnraum über Airbnb
  • AFK Geothermie – Preisgestaltung
  • Verkehrsproblematik in der Heimstettener Straße

 

Am 16.01.2024 fand die Gemeinderatssitzung statt. Hier die wichtigsten Ergebnisse:

• lose Möbelierung des neuen Rathauses: Das war für mich ein großer Aufreger. Man merkt, es ist Wahlkampf. Ich hatte nochmals angesprochen, dass bitte Möbiliar aus dem alten Rathaus und den Abteilungen mitgenommen werden soll. Frau Dr. Harlander behauptete, die Gegenstände seien so alt, dass man sie nicht wiederverwenden könne. Ich war im Dezember das letzte mal im Einwohnermeldeamt, die Stühle und Tische sahen eigentlich ganz gut aus. Frau Hartinger-Hirn (Bauamtsleitung) versicherte mir, dass durchaus Stühle und Tische umziehen werden, bei Einbauschränken wäre dies schwierig. Herr Keck spitzelte noch, dass der neu gewählte Bürgermeister auf einem alten Stuhl sitzen wird. Ich habe damit kein Problem, lieber bis zum Ende benutzen, bevor entsorgt wird.
  Und warum benötigen wir im neuen Rathaus 120 Besucherstühle für jeweils einen dreistelligen Betrag? Jedes Büro bekomme 2 Stühle, damit die Sachbearbeiter/innen bis zu 2 Personen gleichzeitig empfangen können. Das verstehe ich. Jedoch war die Argumentation bei der festen Möbelierung noch, die Büros seien zu klein, um Besucher zu empfangen, deshalb wurden Sitzbänke für fünststellige Beträge angeschafft. Damit man auch außerhalb der Büros mit den Bürgerinnen und Bürgern Anträge und Vorhaben besprechen könne. Die Argumentation der Verwaltung ist damit in meinen Augen zusammengebrochen. Ich möchte explizit erwähnen, dass ich dafür weder den Verwaltungsmitarbeitern, noch dem Interimsbürgermeister Keck die Schuld gebe. Das Rathaus soll von innen vergoldet werden, so wollte es unser Ex-Bürgermeister Maximilian Böltl. Frei nach dem Handbuch „Wie ruiniere ich einen Kommune nachhaltig?“
• Sanierung Vereinsgebäude TC Kirchheim: Die Sanierung des Vereinsgebäudes des TC Kirchheim wurde mit 2 Gegenstimmen angenommen. Kostenpunkt für die Gemeinde 23.157€. Ein Drittel muss der Verein selber bezahlten. Eine gute Lösung, unsere Vereine müssen unterstützt werden.
• Antrag aus der Bürgerversammlung: Beitritt zum Netzwerk „Kommunen für biologische Vielfalt“: Wurde gegen meine Stimme vertagt, da es vom Landkreis München das Projekt NaturVielfaltLeben gibt. Die Verwaltung möge zuerst prüfen, ob die Beteiligung beim Netzwerk „Kommunen für biologische Vielfalt“ dann noch Sinn ergibt. Ich sage doppelt hält besser. Bis der Landkreis dieses Projekt anschiebt, vergehen wieder Wochen und Monate. Wir hätten als Kommune die Chance gehabt, mit guten Beispiel voranzugehen und unseren Beitrag zu leisten.

Insgesamt war die Stimmung der Gemeinderatssitzung sehr gut. Es ist wichtig, dass Diskussionen wieder zugelassen werden. So wurde beispielsweise sehr intensiv über die Heimstettener Straße diskutiert, da zuletzt Fahrradfahrer verunfallt sind und Autofahrer regelmäßig am Bordstein anecken. Von diesem Austauch lebt unsere Demokratie und nur zusammen können wir die bestmöglichen Entscheidungen für unsere Bürgerinnen und Bürger treffen.